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Bundeskanzler Werner Faymann (Foto: Zinner)

09.02.2010 [16:00]

Asyl: Überprüfung von Fall zu Fall

Zur Frage der Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmezentren stellte Bundeskanzler Werner Faymann klar: „Der Schutz von Verfolgten darf keinesfalls mit Kriminalitätstourismus verwechselt werden."

09.02.2010 [14:00]

Korruption ist kein Kavaliersdelikt

„Wir sind für eine restlose Aufklärung in der Justiz“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Ein Freikauf von einem Urteil in einem anderen europäischen Land darf nicht gleich zu einem Freikauf in Österreich führen.

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier (Foto: SPÖ)

08.02.2010 [14:00]

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Online-Netzwerke

Anlässlich des am Dienstag stattfindenden Safer Internet Day unter dem Motto "Erst denken – dann posten" fordert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier gesetzliche Rahmenbedingungen für Online-Netzwerke.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas (Foto: SPÖ)

08.02.2010 [13:00]

Graf-Burschenschaft Olympia lädt „Rassentheoretiker“ ein

Ein weiterer Skandal bei der rechtsextremen „Olympia“: Sie lädt einen einschlägig bekannten „Rassentheoretiker“ ein.
FPÖ-Graf muss sich endlich von rechtsextremem Gedankengut distanzieren.

08.02.2010 [13:00]

Die SPÖ gratuliert Alfred Gusenbauer zum 50. Geburtstag

Die SPÖ gratuliert dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer herzlich zum heutigen 50. Geburtstag und dankt gleichzeitig für sein jahrzehntelanges Wirken in der Sozialdemokratie.

Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses Christine Lapp (Foto: SPÖ)

06.02.2010 [15:00]

Pflegefonds: Frisches Geld statt Pensionisten zur Kassa bitten

Für die Einrichtung eines Pflegefonds soll es frisches Geld geben, Pensionisten dürfen dafür nicht zur Kassa gebeten werden, sagt Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses Christine Lapp.

06.02.2010 [12:35]

Bayr: Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung weiterführen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung, fordert Petra Bayr gezielte Aufklärung und Information im Kampf gegen diese grausame Menschenrechtsverletzung.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl

05.02.2010 [14:00]

Kuntzl: Keine Bevormundung aus Deutschland für Österreichs Hochschulpolitik

Für die SPÖ-Wissenschaftssprecherin kommen zusätzliche Hürden für Österreichs Studierende nicht in Frage. Sie spricht sich klar für das Herkunftslandsprinzip aus.

Finanzminister a.D. und Vizepräsident des Pensionistenverbands Österreich Rudolf Edlinger (Foto: Lehmann)

04.02.2010 [14:30]

Schwarz-Blau – eine kritische Bilanz

Anlässlich des 10. Jahrestags von Schwarz-Blau zogen Rudolf Edlinger, Finanzminister a.D. und Vizepräsident des Pensionistenverbands Österreich, die Sozialministerin a.D. Elenore Hostasch und der Sozial- und Politikwissenschafter Emmerich Tálos eine kritische Bilanz im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Foto: Weinwurm)

04.02.2010 [13:30]

Gabriele Heinisch-Hosek: Gewalt in der Familie strenger bestrafen

Für härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Schwächere in der Familie spricht sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek aus – egal ob aus religiösen Motiven, aus Hass, aus Gier, aus Tradition, oder wegen der Herkunft.