× SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs × Startseite 3

Bundeskanzler Werner Faymann (Foto Zinner)

09.03.2010 [14:30]

Regierung beschließt Finanzrahmenplan bis 2014

Die Bundesregierung hat sich auf Basis aktueller Prognosen auf einen klaren Bundesfinanzrahmen bis 2014 geeinigt. Aus heutiger Sicht sind das z.B. im Jahr 2011 rund 2,8 Milliarden Euro, die konsolidiert werden müssen.

09.03.2010 [14:00]

Spekulationen mit Steuergeldern: Nur vom Rechnungshof geprüfte Finanzierungsprodukte verwenden!

Spekulationen der öffentlichen Hand, wie etwa mit den Wohnbauerträgen in NÖ, stehen unter berechtigter Kritik. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert, dass Finanzierungsprodukte vom Rechnungshof vorab geprüft werden sollen, um somit eine Art Mustersammlung unbedenklicher Produkte für Gemeinden und Länder zur Verfügung zu stellen.

09.03.2010 [10:30]

Neue Initiative für bessere Wirtschaftserziehung

Bildungsministerin Claudia Schmied und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben eine neue Initiative für bessere Wirtschaftserziehung und Verbraucherbildung an Österreichs Schulen gestartet. Ziel: Die Schüler sollen mündige und verantwortungsvolle Konsumenten werden.

Infrastrukturministerin Doris Bures (Foto: SPÖ)

08.03.2010 [14:00]

Bures stärkt Projekt "Close to" gegen Alkohol am Steuer

Im Projekt „Close to“ werden Fahrschüler zur Bewusstseinsbildung mit Erfahrungsberichten von gleichaltrigen Alkohol-Unfalllenkern konfrontiert. In Zukunft werden auch Grundwehrdiener und Lehrlinge in das Projekt miteinbezogen.

07.03.2010 [13:30]

Vorgaben an Unternehmen ÖBB: Pünktlichere Bahn und mehr Güterverkehr auf der Schiene

"Wir stehen vor großen Herausforderungen im Unternehmen Bahn", sagte Infrastrukturministerin Doris Bures in der ORF-Pressestunde. "Wir wollen mehr in die Infrastruktur investieren, die ÖBB noch kundenfreundlicher gestalten und den Güterverkehr noch stärker von der Straße auf die Schiene verlagern."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas (Foto: SPÖ)

05.03.2010 [15:30]

Mindestsicherung ist missbrauchssicher

Der Hetzkampagne von VP-General Kaltenegger gegen sozial Schwächere erteilt Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas eine klare Absage. Für sie steht fest: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist missbrauchsicherer als Agrar- und Wirtschaftsförderungen.

05.03.2010 [15:00]

SPÖ gegen flächendeckende Zugangsbeschränkungen

„Das Prinzip des freien Hochschulzugangs ist geltende Rechtslage – im Regierungsprogramm gibt es keinerlei gegenteilige Vereinbarungen“, betont SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in Richtung ÖVP-Wissenschaftsministerin Karl.

04.03.2010 [15:00]

Rudas empört über Kaltenegger-Aussagen zur Mindestsicherung

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnet die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, der befürchtet, dass die Mindestsicherung zu Sozialmissbrauch ausgenutzt werde, als haltlos und unzeitgemäß. Auch SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits ist empört.

03.03.2010 [17:30]

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband hat Platz zwei souverän verteidigt

„Wir freuen uns sehr, dass wir das Rekordergebnis der Wirtschaftskammer-Wahl 2005 im Wesentlichen gehalten haben“, kommentiert der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter das Ergebnis.