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SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm (Foto: SPÖ)

12.03.2010 [14:30]

Wurm fordert strengeres Vorgehen bei häuslicher Gewalt

Die Polizei präsentierte Daten, die zeigen, dass häusliche Gewalt im Steigen begriffen ist. SPÖ-Frauensprecherin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Gisela Wurm fordert strengeres Vorgehen gegen gewalttätige Männer – z.B. mittels Fußfesseln.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas (Foto: SPÖ)

12.03.2010 [12:30]

Wifo-Konjunkturdaten bestätigen Kurs der SPÖ-geführten Regierung

„Die zahlreichen konjunkturbelebenden und kaufkraftfördernden Maßnahmen wirken und haben die Gesamtwirtschaft stabilisiert“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl (Foto: Spiola)

12.03.2010 [11:00]

Veto gegen Zugangsbeschränkung

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl nimmt im "Standard-Kommentar der anderen" zum freien Hochschulzugang Stellung. Hier die ungekürzte Fassung.

11.03.2010 [14:00]

Bundesheer: Mehr für Katastrophenschutz und Truppe

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat der Pioniertruppe des Bundesheeres neue Baggerlader für den Katastrophenschutz übergeben. Von dieser Investition profitiert auch die österreichische Bevölkerung. Trotz des knappen Budgets wird weiter in Infrastruktur und Gerät für die Truppe investiert.

11.03.2010 [12:30]

Kuntzl: Bologna-Prozess rasch evaluieren

"Statt zehn Jahre Bologna-Prozess nur zu feiern, sollte dieser einer kritischen Bilanz unterzogen werden", so SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Die SPÖ fordert eine exakte Evaluierung der Umsetzung in Österreich, damit die notwendigen Nachbesserungen getroffen werden können.

11.03.2010 [12:30]

Ohne Sozialleistungen doppelt so viele Frauen armutsgefährdet

Das Verarmungsrisiko von Frauen ist in Österreich um ein Viertel höher als das von Männern. Mit Mindestsicherung, Gehaltstransparenz und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen wollen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer dem entgegenwirken.

Bildungsministerin Claudia Schmied (Foto: Lehmann)

11.03.2010 [12:00]

Bundesmuseen: Start von drei Großprojekten mit 52 Mio. Euro Gesamtvolumen

Kulturministerin Claudia Schmied hat den "Masterplan für Investitionen in die Bundesmuseen" präsentiert. Die Großprojekte Kunstkammer, Literaturmuseum und 20er-Haus sind "durchfinanziert und werden noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt".

10.03.2010 [19:30]

Bildungsreform geht weiter: Kein Sparen bei unseren Kindern

Für Bildungsministerin Claudia Schmied ist klar: Trotz der gegenwärtigen Budgetvorgaben wird es kein Sparen bei unseren Kindern geben und auch der Ausbau der ganztägigen Schule geht weiter. Sparpotentiale gibt es bei der Verwaltung.

Bundeskanzler Werner Faymann (Foto: APA)

10.03.2010 [15:00]

EU-Parlament stimmt für Prüfung der Finanztransaktionssteuer

Für die SPÖ steht fest: Die Krise sollen jene zahlen, die sie verursacht haben. Mit Steuern wie der Finanztransaktionssteuer kann der Finanzbereich einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten. Mit dem EU-Parlamentsbeschluss stehen die Chancen nun besser denn je.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (Foto: SPÖ)

10.03.2010 [14:30]

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist moralische und politische Pflicht

„Ich halte es für wichtig und richtig unsere Geschichte aufzuarbeiten“, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse über die Ereignisse in der ehemaligen SS-Kaserne Wetzelsdorf in Graz gegen Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bundeskanzler Werner Faymann (Foto Zinner)

09.03.2010 [14:30]

Regierung beschließt Finanzrahmenplan bis 2014

Die Bundesregierung hat sich auf Basis aktueller Prognosen auf einen klaren Bundesfinanzrahmen bis 2014 geeinigt. Aus heutiger Sicht sind das z.B. im Jahr 2011 rund 2,8 Milliarden Euro, die konsolidiert werden müssen.

09.03.2010 [14:00]

Spekulationen mit Steuergeldern: Nur vom Rechnungshof geprüfte Finanzierungsprodukte verwenden!

Spekulationen der öffentlichen Hand, wie etwa mit den Wohnbauerträgen in NÖ, stehen unter berechtigter Kritik. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert, dass Finanzierungsprodukte vom Rechnungshof vorab geprüft werden sollen, um somit eine Art Mustersammlung unbedenklicher Produkte für Gemeinden und Länder zur Verfügung zu stellen.

09.03.2010 [10:30]

Neue Initiative für bessere Wirtschaftserziehung

Bildungsministerin Claudia Schmied und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben eine neue Initiative für bessere Wirtschaftserziehung und Verbraucherbildung an Österreichs Schulen gestartet. Ziel: Die Schüler sollen mündige und verantwortungsvolle Konsumenten werden.

Infrastrukturministerin Doris Bures (Foto: SPÖ)

08.03.2010 [14:00]

Bures stärkt Projekt "Close to" gegen Alkohol am Steuer

Im Projekt „Close to“ werden Fahrschüler zur Bewusstseinsbildung mit Erfahrungsberichten von gleichaltrigen Alkohol-Unfalllenkern konfrontiert. In Zukunft werden auch Grundwehrdiener und Lehrlinge in das Projekt miteinbezogen.

07.03.2010 [13:30]

Vorgaben an Unternehmen ÖBB: Pünktlichere Bahn und mehr Güterverkehr auf der Schiene

"Wir stehen vor großen Herausforderungen im Unternehmen Bahn", sagte Infrastrukturministerin Doris Bures in der ORF-Pressestunde. "Wir wollen mehr in die Infrastruktur investieren, die ÖBB noch kundenfreundlicher gestalten und den Güterverkehr noch stärker von der Straße auf die Schiene verlagern."

05.03.2010 [15:30]

Mindestsicherung ist missbrauchssicher

Der Hetzkampagne von VP-General Kaltenegger gegen sozial Schwächere erteilt Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas eine klare Absage. Für sie steht fest: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist missbrauchsicherer als Agrar- und Wirtschaftsförderungen.

05.03.2010 [15:00]

SPÖ gegen flächendeckende Zugangsbeschränkungen

„Das Prinzip des freien Hochschulzugangs ist geltende Rechtslage – im Regierungsprogramm gibt es keinerlei gegenteilige Vereinbarungen“, betont SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in Richtung ÖVP-Wissenschaftsministerin Karl.

04.03.2010 [15:00]

Rudas empört über Kaltenegger-Aussagen zur Mindestsicherung

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnet die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, der befürchtet, dass die Mindestsicherung zu Sozialmissbrauch ausgenutzt werde, als haltlos und unzeitgemäß. Auch SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits ist empört.

03.03.2010 [17:30]

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband hat Platz zwei souverän verteidigt

„Wir freuen uns sehr, dass wir das Rekordergebnis der Wirtschaftskammer-Wahl 2005 im Wesentlichen gehalten haben“, kommentiert der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter das Ergebnis.